Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (im Folgenden Auftraggeber) und LIMEXO - Export Import Logistics Solutions Falk Reimann (im Folgenden LIMEXO) als Zolldienstleister und Außenhandelsberater. Abweichende Bedingungen des Auftraggeber gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von LIMEXO anerkannt wurden. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Vertragsgegenstand
LIMEXO erbringt Dienstleistungen im Bereich des Zollwesens und der Außenhandelsberatung. Der Vertragsgegenstand umfasst die Durchführung von Dienstleistungen sowie die Beratung und Unterstützung in allen Fragen des Außenhandels.
3. Grundlage ADSp
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und LIMEXO unterliegt den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung, soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt. Der Inhalt der ADSp ist dem Auftraggeber bekannt und fester Bestandteil des Vertrages.
4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass LIMEXO alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von LIMEXO bekannt werden. Auf Verlangen von LIMEXO hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
5. Ablehnung von Aufträgen
LIMEXO behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn die Durchführung des Auftrags aus sonstigen sachlichen Gründen unzumutbar ist. In einem solchen Fall wird LIMEXO den Auftraggeber umgehend über die Ablehnung informieren.
6. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
a) Zahlungsziel: Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig.
b) Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,00 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinsatz gemäß § 247 BGB berechnet.
c) Vorlageprovision: Die Vorlageprovision ist nur bei sofortiger Zahlung vollständig abziehbar.
d) Einfuhrabgaben: Bei Einfuhrabgaben kann LIMEXO Vorkasse verlangen. Die Höhe der Vorkasse richtet sich nach den zu erwartenden Einfuhrabgaben.
7. Elektronische Rechnungslegung
LIMEXO ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch LIMEXO ausdrücklich einverstanden.
8. Haftung von LIMEXO
a) LIMEXO ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Informationen des Auftraggebers auf Richtigkeit zu überprüfen.
b) LIMEXO haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von LIMEXO beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung durch LIMEXO für Pflichtverletzungen und daraus resultierenden Vermögensschaden des Auftraggebers ist auf 500.000 € je Schadensfall und 1.500.000 € pro Versicherungsjahr begrenzt.
c) Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
d) Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden durch LIMEXO zurückzuführen ist.
e) Der Auftraggeber stellt LIMEXO von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Handlungen des Auftraggebers entstehen.
f) Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
9. Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen verantwortlich. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende Angaben seitens des Auftraggebers entstehen.
10. Schweigepflicht
LIMEXO ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
11. Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.
12. Subunternehmen
LIMEXO behält sich das Recht vor, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmen einzusetzen. In diesem Fall wird LIMEXO sicherstellen, dass die Subunternehmen die erforderliche Kompetenz und Fachkenntnis besitzen. Die Auswahl der Subunternehmen obliegt LIMEXO.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern.
Diese AGB treten am 01.06.2023 in Kraft und bleiben bis auf Widerruf gültig.